Baden-Württemberg: Der Vorrang für die Ehe wird abgeschafft

1 05 2011

Der Vorrang der Ehe vor anderen Partnerschaftsformen soll in Baden-Württemberg abgeschafft werden. Das sieht der 85-seitige Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vor. Das am 27. April der Öffentlichkeit vorgestellte Papier mit dem Titel „Der Wechsel beginnt“ bildet die Grundlage für die künftige grün-rote Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Die Koalitionäre wollen „verändern, wo es notwendig ist, manches anders und vieles besser machen“.

Zu den radikalsten Vorstellungen von einem „weltoffenen Baden-Württemberg“ gehört die „Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern“. Dadurch werde das Land „ein neues, tolerantes Gesicht“ erhalten. Wörtlich heißt es: „Mit dem Credo ,Gleiche Pflichten – gleiche Rechte’ werden wir im gesamten Landesrecht dafür sorgen, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft im vollen Umfang mit der Ehe gleichgestellt wird.“ Die Schulen sollen dazu angehalten werden, „dass in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird“.

Mehr staatlicher Einfluss auf die Erziehung

Ferner strebt die Koalition eine „neue, an den vielfältigen Lebensrealitäten von Eltern und Kindern orientierte Familienpolitik“ an. Zentrales Leitbild sei, dass Frauen und Männer Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Für Kinder unter drei Jahren soll der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung ab August 2013 ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Beabsichtigt ist der Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren. Kindertagesstätten sollen zu wichtigen Einrichtungen in der Kommune oder im Quartier werden. Außerdem beabsichtigt die Koalition Gemeinschaftsschulen einzuführen, in denen alle Kinder bis zur Klasse 10 gemeinsam unterrichtet werden. Sie sollen stärker individuell gefördert werden, um die Klassenziele zu erreichen.  idea.de


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